Kündigung von Bausparverträgen zulässig

Kündigung von Bausparverträgen zulässig – die Bausparkassen-Bombe ist geplatzt.

Auch wenn sich die Bausparkassen schon vor der gestrigen Entscheidung auf der Gewinnerseite gesehen haben, war der Ausgang dennoch ungewiss. Doch nun haben endlich alle Gewissheit: Die Bausparkassen haben Recht! Genauer gesagt Recht bekommen. Der BGH lässt Kündigungen von Altverträgen seitens der Bausparkassen zu.

Dürfen Bausparkassen nun hochverzinste Altverträge kündigen oder nicht?

Die mit dieser Frage beschäftigten Oberlandesgerichte waren sich uneins. Einige Urteile pro und einige Urteile contra. Der Bausparer wusste nicht, woran er ist. Unter das seit über drei Jahren durch die Medien und Oberlandesgerichte geisternde Thema hat der BGH nun einen Schlussstrich gezogen: Der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger verkündete am 21.02.2017, dass „Bausparverträge in der Regel zehn Jahre nach Zuteilung kündbar sind“.

Bauspargedanke und BGB auf der Seite der Bausparkassen

Jetzt weiß der Bausparer also woran er ist. Nämlich mehr am „Bau“ als am „Sparen“. Sprich: Der BGH gibt den Bausparkassen in ihrer Argumentation recht. Diese brachten vor, dass Bausparguthaben Darlehn sind, die sie von ihren Kunden erhalten. Nimmt der Kunde nun das Darlehn in Anspruch, vergibt die Bausparkasse nicht nur ein Darlehn, sondern zahlt das Guthaben ja auch wieder an den Kunden aus. Im Umkehrschluss will die Bausparkasse also das vom Kunden erhaltene Darlehn (also das angesparte Guthaben) zurückzahlen, wenn der Kunde das Darlehn nicht in Anspruch nimmt. Kann man dieser Logik nun nicht folgen, lässt sich das Ganze noch durch den Bauspargedanken und das BGB untermauern.

Der Bauspargedanke als ausschlaggebendes Argument

Der BGH folgte den Eingaben der Bausparkassen, dass die Fortführung eines alten Bausparvertrages als reine Sparanlage dem Sinn und Zweck des Bausparens widerspricht und Kreditverträge nach §489 Abs.1 Nr. 2 BGB nach zehn Jahren gekündigt werden dürfen. Und genau dies haben die Bausparkassen getan. Im Visier hatten die Kassen dabei Verträge, die seit zehn Jahren und länger zuteilungsreif waren.

Bausparkassen atmen auf

Während die klagenden Bausparkunden und auch Verbraucherschützer Trauer tragen, atmen die Bausparkassen auf. Sahen letztere doch ihr Geschäftsfeld in Gefahr, weil die Refinanzierung der hochverzinsten Altverträge heutzutage de facto unmöglich ist. Der Richterspruch hat nun zwar „nur“ über zwei Prozesse entschieden, die die Bausparkasse Wüstenrot mit gekündigten Kundinnen führt. Weil die obersten Zivilrichter aber die Marschrichtung für die gesamte deutsche Rechtsprechung vorgeben, dürfte das „nur“ wohl nebensächlich sein.

22.2.2017 (Versicherungspraxis24)

 

Tagged on: