Unfall am Geldautomaten

Ob ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg zur Arbeit an einem auf der Strecke befindlichen Geldautomaten anhält, um Geld abzuheben, und dabei verunfallt, durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert ist, zeigt ein Gerichtsurteil.

Unfall am Geldautomaten

30.11.2015 (verpd) Wer auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz an einem Geldautomaten zum Geldabheben anhält und dabei verunglückt, steht grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt selbst dann, wenn das Unfallopfer das Geld beruflich benötigt, so das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil (Az.: S 19 U 43/11).

Ein Berufskraftfahrer, der auf dem Weg von seiner Wohnung zu seinem Arbeitgeber Bargeld aus einem Geldautomaten abheben wollte, war dafür aus seinem Fahrzeug ausgestiegen und auf dem Weg zum Automaten von einem anderen Fahrzeug angefahren worden.

Wegen der Folgen einer bei dem Unfall erlittenen Unterschenkelfraktur wollte der Mann seine Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Denn schließlich habe sich der Unfall auf dem direkten Weg zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb seines Arbeitgebers ereignet. Er habe das Geld außerdem für die Ausübung seiner Berufstätigkeit benötigt.

Kein gesetzlicher Versicherungsschutz

Die Berufsgenossenschaft weigerte sich jedoch, das Unglück als Berufsunfall anzuerkennen. Der Kraftfahrer klagte gegen die Entscheidung vor dem Osnabrücker Sozialgericht. Dort erlitt er jedoch eine Niederlage.

Nach Ansicht der Richter hätte der Kläger bei seinem Unfall selbst dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, wenn er das Bargeld für seine Berufsausübung benötigt hätte.

Denn die Beschaffung von Bargeld sei ebenso wie zum Beispiel die Nahrungsaufnahme als sogenannte eigenwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, die mangels einer besonderen gesetzlichen Regelung nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle.

Keine Regel ohne Ausnahme

Unabhängig davon konnte der Kläger seine Behauptung nicht beweisen, das Geld zwingend für seine Versorgung mit Nahrung während der Fahrt sowie für die Nutzung von Toiletten und für von ihm vorzustreckende Aufwendungen für Kleinreparaturen zu benötigen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verfügte er nämlich auch vor dem Unfall über ausreichend Bargeld. Es bestand außerdem keine Anweisung seines Arbeitgebers, während der Touren ausreichend Bargeld mit sich zu führen.

Versicherungsschutz hätte allenfalls dann bestanden, wenn der Kläger im Auftrag seines Arbeitgebers für diesen hätte Bargeld abheben wollen. Das war jedoch nicht der Fall.

Privater Schutz

Wie das Gerichtsurteil zeigt, kann man sich prinzipiell nicht alleine auf die gesetzliche Absicherung verlassen, selbst wenn es im Rahmen der Berufstätigkeit zu einem Unfall mit gesundheitlichen Schäden gekommen ist. Denn viele Tätigkeiten, auch wenn sie augenscheinlich im unmittelbaren Bereich der Berufsausübung erfolgen, fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Doch selbst, wenn die gesetzliche Unfallversicherung leistet, reicht dies häufig nicht, um die entstandenen Kosten und Einkommenseinbußen vollständig auszugleichen.

Die private Versicherungswirtschaft bietet diesbezüglich zahlreiche Lösungen an, um sowohl einen fehlenden gesetzlichen Versicherungsschutz als auch die eventuell durch Unfall oder Krankheit auftretenden Einkommenslücken trotz gesetzlichem Schutz abzusichern. Zu nennen sind hier eine private Unfall-, eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits-Versicherung, aber auch eine Krankentagegeld-Police.